David Gaßner
Welfenstrasse 78, 81541 München
Quelle: eRecht24.de – Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
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Datenschutz
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
Finest Dessert Catering, David Gaßner, Welfenstr. 78,. 81541 München (im Folgenden: „FDC“)
VORRANG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit unseren Kunden über die Belieferung von Speisen und Getränken unabhängig vom Ort der Belieferung (z.B. Veranstaltungsraum des Kunden oder bei Dritten). Wir liefern und vermieten ausschließlich auf der Grundlage unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen sind nur wirksam, wenn Sie im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich mit uns vereinbart wurden.
VERTRAGSABSCHLUSS UND -HAFTUNG
Der Vertrag kommt durch schriftliche Rückbestätigung des Angebots durch den Kunden gegenüber der FDC zustande, dies sind die Vertragsparteien.
Alle Angebote sind freibleibend. Mit Auftragserteilung, telefonisch oder schriftlich, erkennt der Kunde diese AGB an.
WARENANGEBOT
Das Angebot der FDC kann saisonal bedingten Veränderungen unterworfen sein. Sollten einzelne Artikel vorübergehend nicht vorhanden sein, behalten wir uns einen Austausch gegen zumindest gleichwertige Ware vor.
PREISE, ZAHLUNGEN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug können bei Unternehmen 10% bei Verbrauchern 5% Verzugszinsen über dem Basiszinssatz (EZB) verlangt werden.
Wurde eine Anzahlung vereinbart, so muss diese nach Vereinbarung vor Veranstaltungsbeginn vorliegen. Bei Nichtzahlung der Anzahlung behält sich die FDC vor, die vereinbarte Leistung nicht zu erbringen. Der Kunde ist bei Nichterbringung der Leistung aus diesem Grund nicht von der Zahlungspflicht entbunden.
TERMINE, ANGEBOTE UND LIEFERUNGEN
Selbstverständlich bemühen wir uns, alle vereinbarten Termine genauestens einzuhalten. Gelingt uns dies im Einzelfall nicht, räumt uns der Kunde eine Toleranz von 30 Minuten ein.
Verzögerungen durch höhere Gewalt, insbesondere Verkehrsbeeinträchtigungen, gehen nicht zu Lasten der FDC.
Evtl. erforderliche behördliche Genehmigungen oder Parkausweise sind vom Kunden zu beschaffen.
Angebote der FDC sind selbstverständlich 7 Tage gültig und freibleibend, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
STORNIERUNG / RÜCKTRITT
Bei der Stornierung von Verträgen berechnen wir die im Angebot angegebenen Pauschalkosten (Anfahrt, Eiswagen-Miete und Servicepersonal (inkl. Vor- und Nachbereitung)).
Zusätzlich berechnen wir bei Stornierung von Verträgen
90 Tage vor dem vereinbartem Liefertermin 25%,
30 Tage vor dem vereinbartem Liefertermin 50%,
7 Tage vor dem vereinbartem Liefertermin 75%,
der im Angebot angegebenen Kosten des Mindestumsatzes bzw. Mindestabnahmemenge.
Bei Stornierungen am Liefertag behalten wir uns vor, bis zu 100% des Auftragswertes in Rechnung zu stellen.
Speziell für die Veranstaltung zugekaufte Getränke werden dem Kunden zu 100% in Rechnung gestellt.
Der Rücktritt von einem gültigen Vertrag durch den Kunden muss schriftlich erfolgen und wird von der FDC rückbestätigt.
Wird eine vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht geleistet, so ist die FDC zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner ist die FDC berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls Höhere Gewalt oder andere von der FDC nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; Veranstaltungen schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck der Veranstaltung, gebucht werden; Die FDC den begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der FDC in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies ihrem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich zuzurechnen ist; der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist. Insofern die FDC nicht Eigentümer einer Veranstaltungsräumlichkeit oder des eingebrachten Equipments ist, haftet die FDC nicht für die Nichterfüllung des Vertrages, soweit diese in den Umständen der Person oder Firma des Veranstaltungsraum- oder Equipmenteigentümers begründet ist. Die FDC behält sich vor, in diesem Fall ohne Schadensersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Erfüllungsort für Lieferung, Übergabe und Zahlung ist München. Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand München.
Finest Dessert Catering, David Gaßner, Welfenstr. 78, 81541 München im September 2016
© Finest Dessert Catering 2016.
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